Satzung

 Evangelischer Gemeindeverein St. Johannes Augsburg e.V.

Evang.-Luth. Gemeindeverein
P.A. Evang.-Luth. Pfarramt St. Johannes
Zollernstraße 2
86154 Augsburg

§1
Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen “Evangelischer Gemeindeverein St. Johannes Augsburg e.V.“ Er hat seinen Sitz in Augsburg und ist im Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Evang. Gemeindeverein St. Johannes Augsburg e.V. – im Folgenden kurz „Gemeindeverein“ genannt – gehört im Sinne der Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Innere Mission vom 16.05.1947 dem Diakonischen Werk der Evang.-Luth. Kirche in Bayern –Landesverband der Inneren Mission e.V. – an und ist damit dem Diakonischen Werk der Evang. Kirche in Deutschland angeschlossen.

§2
Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sine des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung vom 16.03.1976. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Der Verein will eine zeitgemäße Form der Diakonie, vor allem unter den in der Kirchengemeinde St. Johannes, Augsburg gegebenen Verhältnissen üben. Er will überall dort tätig werden, wo Mitmenschen seiner Hilfe und Betreuung bedürfen. Dies geschieht insbesondere auf dem Gebiet der Nachbarschaftshilfe und durch volksmissionarische Angebote, sowie durch Hilfestellung in verschiedenen Lebenslagen und durch Beratung von Einzelpersonen. Zu diesem Zweck beteiligt sich der Verein als Gesellschafter an einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Pflegebetrieb im Stadtteil Augsburg-Oberhausen (Gemeindegebiet von St. Johannes) aufrecht erhält.
  3. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit die Annahme anderer Arbeitsbereiche beschließen, insoweit es sich um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung vom 16.03.1976 handelt.
  4. Bei der Verwirklichung seiner Aufgaben trägt der Verein auch Sorge für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern.

§3
Vermögensbindung

  1. Alle Mittel des Vereins, auch etwaige Gewinne, sind für seine satzungsmäßigen Zwecke gebunden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4
Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können werden
    a) Gemeindeglieder der Kirchengemeinde St. Johannes, Augsburg
    b) andere Personen, die einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist
    c) juristische Personen, die die Zwecke des Vereins fördern wollen.
  2. Über die Aufnahme von Mitgliedern, die eine schriftliche Beitrittserklärung voraussetzt, entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem Bewerber die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.
  3. Der Austritt erfolgt durch Erklärung an den Vorstand. Bei Austritt ist der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr noch zu entrichten.
  4. Mitglieder, die aus der Kirche austreten, die trotz wiederholter Mahnung ihrer Beitragspflicht innerhalb von zwei Jahren nicht nachkommen, oder die sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Gegen die Entscheidung kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.

 

§5
Mitgliedsbeitrag

Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und ganzjährig eingezogen. Es jedem Mitglied freigestellt, einen höheren Beitrag zu entrichten.

§6
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§7
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) der Ausschuss
c) die Mitgliederversammlung

§8
Der Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus:
    a) dem / der 1. Vorsitzenden
    b) dem / der 2. Vorsitzenden
  2. Beide sind allein vertretungsberechtigt. Dem Verein gegenüber sind die beiden Vorsitzenden an die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung gebunden.
  3. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/ die 2. Vorsitzende nur bei Beauftragung durch den 1. Vorsitzenden bzw. die 1. Vorsitzende oder bei deren/ dessen Verhinderung tätig werden darf.

§9
Der Ausschuss

  1. Der Ausschuss besteht aus:
    a) dem / der 1. Vorsitzenden
    b) dem / der 2. Vorsitzenden
    c) dem Kassier / der Kassiererin
    d) dem Schriftführer/in
    e) vier Beisitzern oder Beisitzerinnen
  2. Dem Ausschuss können mit beratender Stimme ferner weitere sachkundige Personen, sowie der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin der Sozialstation (vgl. §2 Nr. 2) angehören.
  3. Mindestens 1/3 der Mitglieder des Ausschusses sollen Frauen sein.
  4. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Gewählt kann nur werden, wer Mitglied des Vereins ist. Wiederwahl ist zulässig. Der Ausschuss bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Der / die 1. Vorsitzende soll in der Regel der / die Inhaber/in der 1. Pfarrstelle der Evang.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes, Augsburg, sein.
  5. Der Ausschuss setzt die allgemeinen Grundzüge der Vereinstätigkeit fest und berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihm obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte. Wenn ein Mitglied des Ausschusses ausscheidet, muss eine Neuwahl stattfinden, die auf die nächste Jahresversammlung verlegt werden kann.
  6. Der Ausschuss tritt im Bedarfsfall, mindestens aber einmal jährlich oder auf Antrag von mindestens zwei Ausschussmitgliedern unter Angaben von Zweck und Gründen zusammen. Der Ausschuss wird vom 1. Vorsitzenden einberufen und geleitet.
  7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Ausschussmitglieder notwendig.

 

§10
Mitgliederversammlung

  1. Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einladung darüber erfolgt schriftlich spätestens 14 Tage vor der Versammlung unter Angaben von Ort, Beginn und Tagesordnung. Die Versammlung vom 1. Vorsitzenden / von der 1. Vorsitzenden einberufen und geleitet; in seiner / ihrer Abwesenheit vom 2. Vorsitzenden bzw. von der 2. Vorsitzenden.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angaben von Zweck und Gründen verlangt.
  3. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Vorsitzenden / bei der Vorsitzenden eingereicht werden.
  4. Der Mitgliederversammlung obliegen:
    a) die Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes
    b) die Entlastung des Ausschusses
    c) die Wahl des Ausschusses
    d) die Wahl der beiden Rechnungsprüfer/innen
    e) Beratung und Beschlussfassung der ordnungsgemäß gestellten Anträge
    f) Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Aufgaben gemäß §2 der Satzung
    g) Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung, die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern durch den Ausschuss
    h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
  5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von 3/4 der abgegebenen Stimmen sowie der Zustimmung des Landeskirchenrates der Evang. –Luth. Kirche in Bayern.
  6. Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Die juristischen Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch einen Bevollmächtigten vertreten. Eine Vertretung der Mitglieder ist im Übrigen nicht zulässig.

§11
Rechnungsprüfung

Die beiden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre bestellten Rechnungsprüfer prüfen die Rechnungen des Verein s und erstatten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis Bericht.

§12
Beurkundung der Beschlüsse

Die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung werden protokollarisch niedergelegt und die Niederschriften vom Vorstand und vom Schriftführer / von der Schriftführerin unterzeichnet.

§13
Zusammenarbeit auf übergemeindlicher Ebene

Der Gemeindeverein beteiligt sich bei Bedarf an überörtlichen Zusammenschlüssen der Diakonie, die dem Vereinszweck dienen. 

§14
Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der Verbindlichkeiten an die Evang.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes in Augsburg mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke, insbesondere der Kranken- und Armenpflege, zu verwenden.

 

Die Satzung wurde errichtet am 23. Oktober 1973 und zuletzt geändert am 20. Oktober 1997 sowie am 05. November 1998.

gez.
Werner Ungar
Pfarrer
1. Vorsitzender
gez.
Peter Buck
Diakon
Schriftführer
gez.
Johannes Repky
Pfarrer
2. Vorsitzender